Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Elektro Sonne, Kurt-Hebach-Straße 5, 55252 Mainz-Kastel (nachfolgend „Auftragnehmer") und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über die Lieferung und Montage von Photovoltaikanlagen, Batteriespeichern, Wallboxen, Wärmepumpen und damit verbundenen Leistungen.
(2) Entgegenstehende oder abweichende AGB des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher (§ 13 BGB) als auch für Unternehmer (§ 14 BGB).
§ 2 Vertragsschluss
(1) Anfragen über die Website, per E-Mail oder Telefon stellen unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots dar.
(2) Ein Angebot des Auftragnehmers ist 30 Tage ab Ausstellungsdatum gültig, sofern nicht ausdrücklich eine andere Frist genannt wird.
(3) Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Unterzeichnung des Angebots durch den Auftraggeber zustande.
(4) Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Der Umfang der geschuldeten Leistungen ergibt sich aus dem schriftlichen Angebot. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Subunternehmer einzusetzen, bleibt aber gegenüber dem Auftraggeber allein verantwortlich.
(3) Der Auftragnehmer übernimmt die Anmeldung der Anlage beim Netzbetreiber und die Registrierung im Marktstammdatenregister im Rahmen der vereinbarten Leistungen.
(4) Planung und Dimensionierung der Anlage erfolgen auf Basis der vom Auftraggeber gemachten Angaben. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit dieser Angaben.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
(2) Zahlungsbedingungen gemäß schriftlichem Angebot. Standardmäßig gilt:
- 40 % Anzahlung bei Auftragsbestätigung
- 50 % bei Lieferung der Hauptkomponenten
- 10 % nach Abnahme und Inbetriebnahme
(3) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) berechnet.
(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
§ 5 Ausführung der Arbeiten
(1) Genannte Liefer- und Ausführungsfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich eine verbindliche Frist schriftlich vereinbart wurde.
(2) Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Baustelle/der Einbauort zum vereinbarten Termin zugänglich ist. Wartezeiten aufgrund nicht rechtzeitiger Bereitstellung gehen zu Lasten des Auftraggebers.
(3) Gefahren durch Asbest, Schadstoffe oder sonstige nicht erkennbare Hindernisse, die sich bei Ausführung der Arbeiten herausstellen, berechtigen den Auftragnehmer zur Aussetzung der Arbeiten und Neuverhandlung des Preises.
§ 6 Abnahme
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die fertiggestellten Leistungen unverzüglich abzunehmen, sobald der Auftragnehmer die Fertigstellung mitteilt.
(2) Eine Abnahme darf nur wegen wesentlicher Mängel verweigert werden. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
(3) Nimmt der Auftraggeber die Leistung ohne schriftlichen Vorbehalt ab, gilt die Leistung als vertragsgemäß erbracht.
(4) Wird die Abnahme ohne berechtigten Grund verweigert, gilt die Leistung nach Fristablauf (14 Tage nach schriftlicher Aufforderung) als abgenommen.
§ 7 Gewährleistung
(1) Für Mängel an Werkleistungen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 5 Jahren ab Abnahme (§ 634a BGB).
(2) Zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung gewährt der Auftragnehmer eine 10-jährige Garantie auf die Ausführungsqualität der Montagearbeiten.
(3) Herstellergarantien auf Komponenten (Module, Wechselrichter, Speicher) werden im Angebot gesondert ausgewiesen und richten sich nach den Bedingungen des jeweiligen Herstellers.
(4) Der Auftraggeber hat Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Bei nicht rechtzeitiger Rüge entfällt der Gewährleistungsanspruch für offensichtliche Mängel.
(5) Ausgeschlossen sind Gewährleistungsansprüche bei: Schäden durch unsachgemäße Bedienung, eigenmächtige Veränderungen, höhere Gewalt, normale Abnutzung oder Eingriffe Dritter.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferten Materialien und Komponenten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
(2) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die vorbehaltenen Gegenstände zu veräußern, zu verpfänden oder zu übereignen.
§ 9 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Die Haftung gemäß Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung (gilt nur für Verbraucher gem. § 13 BGB):
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Elektro Sonne, Kurt-Hebach-Straße 5, 55252 Mainz-Kastel, info@elektrosonne.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf eingegangen ist.
Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei Werkverträgen, wenn der Auftragnehmer die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher hierzu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat.
§ 11 Datenschutz
Die im Rahmen der Vertragsanbahnung und -abwicklung erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages verwendet und entsprechend unserer Datenschutzerklärung verarbeitet.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort ist Mainz-Kastel.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Wiesbaden.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.